GenBeschlG
Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
vom 12.09.1996 · BGBl I 1996, 1354
Inhaltsübersicht (4 Einträge)
Volltext
Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
(XXXX) Art 1 bis 5 (weggefallen)
-
Art 6 Übergangsregelung
Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Genehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes weitergeführt.
Art 7 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Quelle Volltext: gesetze-im-internet.de. Verbindlich ist allein die jeweils geltende Fassung im Bundesgesetzblatt.